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Nachrichtenrückblick / Thema der Woche

Haushaltsentwurf: Spanien will auch in 2004 Nulldefizit schreiben und rechnet mit 3 Prozent Wachstum

01. Oktober / Ganz unten, unter dem letzten Strich im Zahlenwerk des Finanzministeriums für den Staatshaushalt 2004, wird Spanien auch das kommende Jahr mit Nulldefizit absolvieren. Zwar sehen die Planzahlen ein Haushaltsdefizit in Höhe von 0,4 Prozent des voraussichtlichen BIP voraus, doch einmal mehr wird laut Finanzminister Cristóbal Montoro die Sozialversicherung einen Überschuss in etwa derselben Höhe erwirtschaften. Moderate Staatsausgaben, eine optimistische Wachstumserwartung von 3 Prozent und eine ebenso optimistische Inflationsrate von 2 Prozent sind die Pfeiler des Haushaltsentwurfs, den Montoro jetzt vorgestellt hat.

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Kurzmeldungen

Schattenwirtschaft: Seit 1980 stieg ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozentpunkte
11. August/
Der Anteil der Schattenwirtschaft an Spaniens Bruttoinlandsprodukt (PIB) hat von 1980 bis 2000 um rund 5 Prozentpunkte zugelegt und lag laut einer Studie des Finanzministeriums vor drei Jahren bei 20,9 Prozent des PIB. Das entspricht rund 130 Milliarden Euro, die im Jahr 2000 durch Schwarzarbeit erwirtschaftet wurden. Ein überdurchschnittlicher Anstieg der Schattenwirtschaft gab sich laut der Studie zu drei signifikanten Zeitpunkten: 1985 nach der Einführung der Mehrwertsteuer in Spanien, bei der Energie- und Wirtschaftskrise Anfang der 90er Jahre und um das Jahr 1998, zwei Jahre vor Einführung des Euro. Auf den Balearen (15,3 %) und in Ávila (14,4) hat die Schwarzarbeit den geringsten Anteil am PIB, in landwirtschaftlich geprägten Regionen liegt er am höchsten.

Erwärmung des Mittelmeers: Fünf Grad über Durchschnitt lassen schwere Gewitter befürchten
09. August/
Eine Saison besonders intensiver Spätsommergewitter, die man in Spanien wegen der schweren, damit verbundenen Regenfälle "Gota Fría" nennt, sehen Meteorologen für ab Ende August voraus. Grund dafür ist sei eine überdurchschnittliche Erwärmung des Mittelmeers, die durchschnittlich rund 5 Grad über den für August normalen Werten liege. So betrage die Wassertemperatur rund um Mallorca derzeit 28 bis 29 Grad, gegenüber 25 bis 25 Grad, die normalerweise Anfang September als Höchstwert erreicht würden. In einigen Gewässern der spanischen Levante-Küste wurden gar Wassertemperaturen von 32 Grad gemessen. Das Meer habe sehr viel Energie gespeichert, und mit den ersten kalten Luftmassen im September seien schwerste Gewitter zu erwarten, so die Meteorologen.

Zahlungsfristen: Rechnungen künftig nach 30 Tagen zu zahlen / Verwaltung hat 60 Tage Zeit
07. Juli/
Die Regierung hat mit einjähriger, von der EU-Kommission bereits offiziell angemahnter Verspätung ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Zahlungsziele bei ausstehenden Rechnungen durch Privatfirmen und öffentliche Verwaltung dem Parlament vorgelegt. Das Gesetzt gibt für die Bezahlung von Rechnungen durch private Unternehmen ein Zahlungsziel von maximal 30 Tagen vor, für die öffentliche Verwaltung von 60 Tagen. Laut der EU-Kommission liegt der durchschnittliche Zeitraum bis zur Begleichung einer Rechnung in Spanien derzeit bei 68 Tagen, die spanische Zentralbank hingegen gibt diesen Zeitraum mit 63 Tagen an. Laut Studien geht von vier Unternehmenskonkursen statistisch einer auf zu spät beglichene Außenstände zurück.

Immobilienmarkt: Banco de España rechnet mit rückläufigen Preisen auf dem spanischen Markt
28. Mai/
Die spanische Zentralbank geht für die unmittelbare Zukunft von sinkenden Immobilienpreisen aus, rechnet aber nicht mit einem Preiseinbruch. Ihre Erwartung führen die Analysten der Banco de España in einem Marktbericht Ende Mai darauf zurück, daß die Tendenzen, die seit 1999 einen Anstieg der Immobilienpreise um 55 Prozent gefördert haben, im Wandel begriffen seien. Hervorgehoben werden insbesondere die Zinssenkungen der letzten Jahre. Bis 2005 rechnen die Experten hingegen mit einem Anstieg des Nominalzins-Satzes um über 1,5 Prozentpunkte auf 5,75 Prozent. Auch die Rückkehr der Börsen in die Gewinnzone werde die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt zurückgehen lassen. Von einer "Preisblase" könne jedoch nicht gesprochen werden.

Rüstungsindustrie: Produktion des Airbus A 400 M sichert Sevilla 35.000 Arbeitsplätze bis 2020
28. Mai/
Toulouse, Hamburg, Sevilla: In dieser Reihenfolge, doch für die Hauptstadt der Region Andalusien bedeutet die Ende Mai in Bonn getroffene Entscheidung zum Bau von 180 Maschinen des Militärflugzeugs Airbus A 400 M einen Auftragswert von 1,5 Milliarden Euro und die Sicherung von 35.000 Arbeitsplätzen über einen Zeitraum von 20 Jahren hinweg. Sitz des Zentrums für Montage und Test der Flugzeuge des europäischen Konsortiums EADS, wird EADS-CASA in Sevilla durch den Auftrag zum drittwichtigsten Fertigungszentrum des Konzerns in Europa. Für 2009 ist die Auslieferung der ersten Exemplare des neuen Transportflugzeuges geplant, das Programm ist vorerst bis 2020 ausgelegt. Folgeaufträge sind dabei jedoch noch nicht berücksichtigt.

Hotelsektor: Hesperia-Gruppe bläst zur feindlichen Übernahme von 26 Prozent an NH Hoteles
23. Mai/
Die Kleinen fressen die Großen – dieser Devise folgt das neueste feindliche Übernahmeangebot in Spanien, das diesmal im Hotelsektor seinen Schauplatz hat. Die Gruppe Hesperia Hoteles, katalanischen Kapitals und auf Expansionskurs im Sektor der Luxushotels, unterbreitete am 22. Mai ein Übernahmeangebot (OPA) für die acht Mal größere Hotelkette NH, die neben zahlreichen Stadthotels u.a. Inhaberin und Bauträgerin der Erweiterung der Luxussiedlung Sotogrande ist. Die OPA Hesperias zielt auf über 26 Prozent des Kapitals von NH, geboten ist ein Anteilspreis von 8,3 Euro, was eine Prämie von 15 Prozent auf den vor der OPA gehandelten Marktwert der NH-Aktie war. Am Tag nach der OPA hatten die NH-Titel diesen Wert längst übertroffen.

Lokal- und Regionalwahlen: Madrid und Balearen umkämpft, Barcelona bleibt voraussichtlich rot
23. Mai/
Knappe Mehrheiten zeichnen sich für den 25. Mai bei den Wahlen zum Stadtrat von Madrid und zum Parlament der Region ab. Während in Barcelona die Wiederwahl des sozialistischen Bürgermeisters Joan Clos als sicher gilt, ist Madrid umkämpft. Hier tritt Alberto Ruíz-Gallardón von der konservativen Volkspartei PP, acht Jahre lang Präsident der Region, für das Bürgermeisteramt an, das seit den 80er Jahren sein Parteikollege Álvaro de Manzano bekleidet hatte. Gallardóns Nachfolge aus der PP als Regionalpräsidentin will Ex-Ministerin Esperanza Aguirre antreten. Während Aguirre sich einem eher farblosen Rafael Simancas von der sozialistischen PSOE gegenübersieht, jedoch mit der unpopulären Haltung der PP in der Irak-Krise zu rechnen hat, tritt gegen Gallardón die populäre Sozialistin Trinidad Jiménez an.
Einen spannenden Wahlsonntag versprechen auch die politischen Verhältnisse auf den Balearen. Wie in Madrid, geht der langjährige PP-Bürgermeister der Hauptstadt Palma in den Ruhestand und Catalina Cirer, die sich für die PP um seine Nachfolge bemüht, sieht sich ebenfalls unter Druck durch das unabsehbare Gewicht, das die Wähler der unpopulären Unterstützung für die USA durch den konservativen spanischen Regierungschef José María Aznar und der PP beimessen werden. Zudem sieht sich Cirer einem ernstzunehmenden Herausforderer gegenüber, der nicht aus den Reihen der sozialistischen PSOE stammt: Eberhard Grosske aus der linksgerichteten Izquierda Unida werden gute Chancen zugesprochen, den PSOE-Kandidaten zu überflügeln und gemeinsam mit den Sozialisten eine Regierungsmehrheit zu bilden.
In ganz Spanien – und im Ausland – blickt man darüber hinaus erwartungsvoll auf den Ausgang der Regionalwahlen auf den Balearen. Hier versucht der 1999 meistgewählte Jaume Matas von der PP, der gegen ihn gebildeten Regierungskoalition von Sozialisten, Nationalisten, Linksnationalisten und Grünen die Macht wieder abzuringen. Eine desolate wirtschaftliche Situation in der Urlaubsregion verspricht Matas Zulauf, während die regierende Koalition sich als Verfechter ökologischer Ziele und Garant gegen Überfremdung und Identitätsverlust der Inselgruppe zu profilieren sucht.

Bankenfusion: Aufsichtsrat der Banco Zaragozano stimmt Übernahme durch Barclays zu
13. Mai/
Der Verwaltungsrat der Banco Zaragozano hat einem freundlichen Übernahmeangebot durch Barclays Bank zugestimmt, dem zufolge die britische Bank 100 Prozent an Zaragozano übernehmen und mittelfristig eine Fusion beider Banken anstreben würde. Zugestimmt haben nach Angaben der Bank auch die Brüder Alberto, bislang Copräsidenten der Zaragozano, die unlängst vom obersten spanischen Gerichtshof wegen eines Investmentskandals zu empfindlichen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Barclays verfügt derzeit über 165 Zweigstellen in Spanien, Zaragozano über 361 Filialen. Schwerpunkt des Geschäfts der zur Übernahme stehenden Bank sind Geschäfts- und Firmenkunden. Der Gewinn vor Steuern betrug in 2002 rund 67 Millionen Euro.

Wahlkampf: Aznar will mit Reformen der Wirtschaftspolitik vor dem 25. Mai Punkte sammeln
23. April/
Regierungschef José María Aznar hat eine Reihe von Reformen der Wirtschaftspolitik angekündigt und damit inoffiziell den Wahlkampf der Volkspartei PP zu den Lokal- und Regionalwahlen am 25. Mai eröffnet. Konkret werden steuerbegünstigte Geldanlageformen für kleine und mittelständische Betriebe (PYME) vorbereitet. Künftig gelten Firmen bis zu einem Jahresumsatz von sechs statt bisher fünf Millionen Euro noch als PYME. Für die Anstellung von Müttern werden vergünstigte Sozialabgaben eingeführt, ebenso für junge Freiberufler. Weitere Steuervorteile sollen die Vermietung von Wohnraum fördern. Einen Monat vor der Wahl sieht sich die PP wegen der unpopulären Haltung der Regierung in der Irak-Krise mit ungünstigen Wahlprognosen konfrontiert.

Außenhandel: Spaniens Exporte in ehemalige Ostblockländer steigen um 14,42 Prozent
16. April/
Das Exportgeschäft der spanischen Wirtschaft in Länder des ehemaligen Ostblocks hat in den letzten 12 Monaten einen Zuwachs von 14,42 Prozent verzeichnet und ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro erreicht. Laut einem Bericht des Dachverbandes der spanischen Handelskammern ist Polen das wichtigste Land für das spanische Exportgeschäft in dieser Region mit einem Volumen von 1,281 Milliarden Euro, gefolgt von der Tschechischen Republik (794 Millionen Euro) und Ungarn (631 Millionen Euro). Im selben Zeitraum hat Spanien Güter und Dienstleistungen im Wert von 3,878 Milliarden Euro aus den genannten Ländern importiert, was einen Außenhandelsüberschuß von über 622 Millionen Euro erbrachte. Ungarn ist das führende Land bei Exporten nach Spanien.

Arbeitsmarkt: Spanien verzeichnet im März schwachen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen
07. April/
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist in Spanien im März um 14.490 gesunken. Es handelt sich um den geringsten Rückgang im Vergleichsmonat März seit 1995, wie aus den Statistiken des Arbeitsmarktinstituts Inem hervorgeht. Im Verlauf der letzten 12 Monate stieg die Zahl der Arbeitslosen um 70.252. Besonders negativ war die Bilanz am Arbeitsmarkt für solche Arbeitskräfte, die ihre erste Anstellung suchen. Insgesamt waren zum Ende des Monats knapp 1,72 Millionen Menschen in Spanien ohne Arbeit. Einen neuen Höchststand erreichte die Zahl der Mitglieder der Sozialversicherung Seguridad Social. 16,45 Millionen Arbeitnehmer und Selbständige zahlen derzeit Sozial- und Rentenbeiträge.

Arbeitsmarkt: Spanien verzeichnet im März schwachen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen
04. April/
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist in Spanien im März um 14.490 gesunken. Es handelt sich um den geringsten Rückgang im Vergleichsmonat März seit 1995, wie aus den Statistiken des Arbeitsmarktinstituts Inem hervorgeht. Im Verlauf der letzten 12 Monate stieg die Zahl der Arbeitslosen um 70.252. Besonders negativ war die Bilanz am Arbeitsmarkt für solche Arbeitskräfte, die ihre erste Anstellung suchen. Insgesamt waren zum Ende des Monats knapp 1,72 Millionen Menschen in Spanien ohne Arbeit. Einen neuen Höchststand erreichte die Zahl der Mitglieder der Sozialversicherung Seguridad Social. 16,45 Millionen Arbeitnehmer und Selbständige zahlen derzeit Sozial- und Rentenbeiträge.

UMTS: Telefónica kündigt Einführung der dritten Generation von Mobiltelefonie für 2004 an
01. April/
Telefónica Móviles hat die Einführung der dritten Generation von Mobiltelefonie UMTS in Spanien für 2004 angekündigt, dies jedoch von der Verfügbarkeit "erschwinglicher" Endgeräte unter 200 Euro abhängig gemacht. Ende 2003 soll nach Ankündigung des Präsidenten der Telefónica-Tochter, Antonio Viana-Baptista, die Kampagne zur Markteinführung von UMTS anlaufen. Über 100 Millionen Euro habe der Konzern seit Erteilung der Lizenz in die Technologie investiert, 750 Sendestationen stünden bereit, um das System operativ zu machen, das die Übertragung von Videos und schnellen Zugang zum Internet ermöglicht. Die Investitionen in Lizenzen für UMTS hatten Telefónica in 2002 einen Verlust von 5,58 Millionen Euro beschert.

BSI: Die Zahl der Fälle von Rinderwahnsinn ist in Spanien in 2003 weiter angestiegen
28. März/
Während die Zahl neuer Fälle von BSI bei Rindern in der EU nach Angaben des EU-Kommissariats für Gesundheitswesen rückläufig war, steigt die Zahl der Fälle von sogenanntem Rinderwahnsinn in Spanien in 2003 weiter an. Vom 1. Januar bis Ende März registrierten das Landwirtschaftsministerium und die Regionen 39 Fälle von BSI. Wie ein Vertreter des Ministeriums gegenüber der Tageszeitung ABC erklärte, hängt die gegenläufige Tendenz zur EU in Spanien mit dem späteren Auftreten der Rinderseuche zusammen. Auch seien die Analysen in den letzten Monaten beschleunigt worden, so daß ein Anstieg der registrierten Fälle zu erwarten gewesen sei. Seit Anfang 2002 seien bei Inspektionen keine Rückstände von Tiermehl mehr in Tierfutter gefunden worden.

Umfrage: 91 Prozent der Spanier sprachen sich vor Kriegsbeginn gegen Einmarsch in Irak aus
27. März/
90,8 Prozent der Befragten haben sich bei einer Erhebung des staatlichen Instituts für Meinungsforschung CIS vor Kriegsausbruch im Februar gegen eine militärische Intervention im Irak ausgesprochen. Laut der jetzt veröffentlichten Umfrage sind 58,2 Prozent der Spanier überzeugt, daß der Irak Massenvernichtungswaffen hat, 79,2 Prozent sprachen sich für eine Entwaffnung des Irak durch die UNO aus. Die Haltung der spanischen Regierung im Vorfeld des Krieges bewerteten 59,8 Prozent als schlecht. Wichtigste Probleme für die Spanier waren die Arbeitslosigkeit (63,9 Prozent), der Terrorismus (47,9) und der drohende Krieg gegen Irak (27,5). Spanien hat ein Hospitalschiff, eine Fregatte und 900 Soldaten in den persischen Golf entsand.

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